Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Dienst ChatBotXXL, Stand 16.04.2018

ChatBotXXL, Inhaber Andreas Herbert, Lessingstr. 5, 75334 Straubenhardt, Deutschland („ChatBotXXL“), ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Publishing Plattform ChatBotXXL („Plattform“), die es erlaubt über verschiedene Messenger digitale Inhalte an Kunden zu senden.

ChatBotXXL benötigt die Dienste der Messenger Plattformen für die Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber den Kunden. Daher können Änderungen an den Messenger Plattformen auch die Dienstleistungen von ChatBotXXL betreffen, einschränken oder sogar verhindern. ChatBotXXL hat keinen Einfluss auf die Weiterentwicklung der Messenger Plattformen. Daher kann eine Situation eintreten, in der ChatBotXXL seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nur eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. Für diesen Fall steht sowohl ChatBotXXL, als auch dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform („Nutzungsverträge“) zwischen ChatBotXXL und dem Kunden.
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ChatBotXXL ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch für den Fall, dass ChatBotXXL in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Dienstleistungen erbringt.
1.3 ChatBotXXL stellt die Plattform nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Plattform ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.4 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, er Beginn vereinbarter Leistungen und die Vergütung ergeben sich ausschließlich aus dem Auftragsformular.
1.5 Soweit Bestimmungen aus dem Auftragsformular in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehen, gehen die Bestimmungen aus dem Auftragsformular vor.
1.6 Dasselbe gilt für andere Individualabreden zwischen den Parteien, die gemäß der in Ziffer 13.4 dieser AGB vorgesehenen Form vorgenommen werden.

2. Funktionalität der Plattform

2.1 Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Medieninhalte („Medieninhalte“) zur Nutzung auf Smartphones und Tablets (zusammen: „Endgeräte“) zu konfigurieren und zu verwalten.
2.2 Dem Kunden ist es möglich, die von ihm bereitgestellten Medieninhalte als aktuelle Einzelnachrichten in digitaler Form an Endkunden zu senden.
2.3 ChatBotXXL stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung und selbst erstellt selbst keine eigenen Inhalte.
2.4 ChatBotXXL stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt eines Rechenzentrums zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Die Plattform ist zu 99% verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, in dem dem Kunden die Nutzung der Plattform bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von ChatBotXXL lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres.
2.6 ChatBotXXL nutzt Messenger Plattformen wie den Facebook Messenger, hat aber keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von den Messenger Plattformen zur Verfügung gestellten Dienstes. Die Messenger Plattformen können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar ganz einstellen und damit auch die Leistungen von ChatBotXXL verhindern.
2.7 Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Messenger Plattformen verursacht werden, gegenüber dem Kunden dazu führen können, dass ChatBotXXL seine Leistungen ändern oder beenden darf. Sowohl dem Kunden als auch ChatBotXXL steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. ChatBotXXL wird von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden befreit.
2.8 Die Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus dem Auftragsformular oder dem aktuellen Stand der Benutzeroberfläche der Plattform.

3. Nutzungsrechte für die Plattform

3.1 ChatBotXXL räumt dem Kunden zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages mit den in Ziffer 3.2. genannten Beschränkungen, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren; (v) den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von ChatBotXXL zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

4. Support Services

4.1 ChatBotXXL bietet dem Kunden bestimmte kostenfreie Support-Services an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.
4.2 Sonstige vom Kunden beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von ChatBotXXL nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und dessen Zustimmung eingeholt.
5. VERGÜTUNG
5.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und dem Auftragsformular. ChatBotXXL akzeptiert die im Account des Kunden ersichtlichen Zahlungsmethoden.
5.2 ChatBotXXL kann Preise ab dem jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt ändern. Geänderte Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages. Ansonsten gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als zwischen den Parteien vereinbart.
5.3 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart. Der Abruf der Rechnung ist zugänglich über den ChatBotXXL-Account des Kunden.
5.4 Nutzungsunabhängige Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig.
5.5 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber ChatBotXXL schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5.8 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.
5.9 Im Falle des Verzugs des Kunden hat ChatBotXXL Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

6. Mitwirkungspflichten des Kunden; Lizenz; Rechte Dritter

6.1 Der Kunde räumt ChatBotXXL ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von ChatBotXXL erforderlich ist.
6.2 Der Kunde gestattet ChatBotXXL die Nennung des Kunden als Referenzkunde.
6.3 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um ChatBotXXL die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.4 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von ChatBotXXL zu speichern und/oder durch ChatBotXXL speichern zu lassen. ChatBotXXL steht ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der Kunde gegen seine sich aus dem vorstehenden Satz 1 ergebenden Pflicht verstößt.
6.5 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde ChatBotXXL im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. ChatBotXXL ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.1, 6.3 oder 6.4 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.
6.6 Dem Kunden ist bekannt, dass ChatBotXXL keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach frühestens 90 Tagen, nach Maßgabe der Ziffer 6.5. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10.5 löscht. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.

7. Gewährleistung

7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von ChatBotXXL bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob ChatBotXXL ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von ChatBotXXL entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn ChatBotXXL ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 ChatBotXXL übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der von ChatBotXXL zu erbringenden Dienste ausschließlich selbst verantwortlich.

8. Haftung

8.1 ChatBotXXL haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ChatBotXXL, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ChatBotXXL beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ChatBotXXL garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von ChatBotXXL.
8.2 ChatBotXXL haftet zudem unbeschränkt für Schäden, die durch ChatBotXXL oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ChatBotXXL vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ChatBotXXL außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5 Im Übrigen ist eine Haftung von ChatBotXXL ausgeschlossen.
8.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen ChatBotXXL beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 8.1, 8.2 oder 8.4. Die Jahresfrist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 bis 3 BGB.

9. Datenschutz

9.1 ChatBotXXL weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. ChatBotXXL hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei ChatBotXXL gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von ChatBotXXL unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.
9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von ChatBotXXL gegenüber den Endkunden abzusichern.

10. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

10.1 Dem Kunden ist die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonates von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3 ChatBotXXL hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.
10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) zu erfolgen.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von ChatBotXXL aus der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte werden von ChatBotXXL spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.

11. Geheimhaltung

11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung, (ii) alle Informationen über die Vertragslaufzeit, (iii) alle dem Kunde zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.

12. Änderungen der AGB

12.1 ChatBotXXL behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um Veränderungen Rechnung zu tragen, die bei der Auftragserteilung für ChatBotXXL nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen ChatBotXXL und dem Kunden beeinträchtigt, insbesondere soweit ChatBotXXL (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, (insbesondere bei Änderung der geltenden Rechtslage); und/oder (ii) damit einem gegen ChatBotXXL gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben von Messenger Plattformen anpassen muss.
12.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch ChatBotXXL eingeschränkt.
12.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt ChatBotXXL dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist ChatBotXXL berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird ChatBotXXL in der Mitteilung hinweisen.
12.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird ChatBotXXL dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

13. Sonstiges

13.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehende Streitigkeiten ist Karlsruhe.
13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
13.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen einschließlich des Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird durch per E-Mail getroffene Vereinbarungen gewahrt.
13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ChatBotXXL die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.